Die jüngsten Aussagen verschiedener (österreichischer) Politiker*innen geben für mich Anlass zur Frage, wie denn das so ist, mit der demokratischen Legitimation zu regieren und wer denn nun eigentlich der Sieger, die Siegerin einer Wahl ist. Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen – ich habe keine Antwort.
Machen wir ein Gedankenexperiment.
Die vorletzten Wahlen zum Parlament brachten folgendes Ergebnis – Partei A errang 60 % der Stimmen, die anderen 40 % verteilten sich mehr oder minder gleich auf etliche Kleinparteien. Um die Diskussion nicht allzu sehr zu zerfleddern, nehmen wie eine Wahlbeteiligung von 100 % an. Aufgrund dieser absoluten Stimmenmehrheit bildete Partei A eine Alleinregierung.
Nun folgen die nächsten Parlamentswahlen. Aufgrund diverser gesellschaftlicher Veränderungen kann eine der ehemaligen Kleinparteien, nennen wir sie B, nunmehr 35 % der Stimmen auf sich vereinigen. eine weitere Partei C, die zuvor gar nicht im Parlament vertreten war, erzielt 10 %. Partei A verliert fünf Prozentpunkte und kommt nun auf 55 %. Andere Parteien schaffen den Einzug ins Parlament nicht oder nicht mehr. Der Einfachheit halber sei wiederum eine Wahlbeteiligung von 100 % angenommen.
Glaubt man den jüngsten Aussagen einiger Politiker*innen, so sind die Parteien B und C, die eindeutigen Wahlsiegerinnen und hätten demzufolge auch die Legitimation zu regieren.
Die Mehrheit der Wahlberechtigten, in dem Fall sogar eine absolute Mehrheit, hat jedoch Partei A gewählt, auch wenn Partei A gegenüber der Wahl davor an Stimmen und damit auch an Zustimmung verloren hat.
Woraus ergibt sich nun die demokratische Legitimation zur Regierungsbildung? Und ändert sich an den Überlegungen etwas, wenn wir nicht mehr von absoluten, sondern von relativen Mehrheiten sprechen?
Wie bereits eingangs erwähnt, habe ich (noch) keine Antwort auf diese Fragen, sondern möchte dies vielmehr einem – hoffentlich breiten – Diskurs unterziehen. Ergebnisse dieser Überlegungen und Diskussionen werde ich berichten.