In Zeiten von Krisen passieren Änderungen besonders rasch. Auch für unsere Demokratie können sich Änderungen ergeben – zum Guten, wie zum Schlechten.
In unserem nächsten Demokratie-Salon am 23. April, den wir auf Grund der Corona-Maßnahmen als Online-Treffen via Zoom durchführen werden, wollen wir Chancen und Risiken ansprechen. Mögliche Fragestellungen sind…
- Wie werden Maßnahmen entschieden?
- Wer ist involviert?
- Wie empfinden wir Bürger*innen die Rolle der Medien?
- …
Diskussion – Wortmeldungen:
- Regieren per Dekret könnte zur Gewohnheit werden; nach diesem Ausnahmezustand kommt der nächste usw
- Erlass ist ein eigenartiges Gebilde, Anweisung an Behörde, keine Rechtskraft, keine Rechtsmittel (außer Maßnahmenbeschwerde)
Beispiel Schutzmaskenpflicht für Supermärkte ist eine Anweisung an den Unternehmer auf Grund einer Verordnung - Meinungsfreiheit: bestimmte Meinungen werden sehr stark diskreditiert – die darf man gar nicht sagen; Begriffe wie „Klimaleugner“ sind dann schnell genannt;
– zB Facebook: Kritik an der „Angstmache“ oder Vergleich mit Toten aus Strassenverkehr führt zu Shitstorm
– Kanzler/PK: „jeder von uns wird mit Toten konfrontiert sein“
– vor Corona: Masernfall in einer Schule –> starkes Echo in Medien, Vorverurteilung, das sind die „Spinner“… - Rolle der Medien: …
- Transparenz: Datenquellen und Grundlagen für Entscheidungen sollten besser offengelegt werden (zB Schutzmasken bringen nichts vs. Schutzmaskenpflicht)
Grundproblem: Wir werden nicht als mündige Bürgerinnen und Bürger betrachtet und entsprechend behandelt!
Beispiel: Wie kommt man auf die 20 m2 ?
Warum wird das nicht voll transparent offengelegt und damit zur Diskussion gestellt?
Beispiel Maskenpflicht
Warum gibt es da keine klaren wissenschaftlichen Untersuchungen die als Basis auch veröffentlicht werden?
Wir, die sich auskennen, verpacken die Maßnahmen so, dass sie „gut verkauft“ werden können und keine Diskussionen ausgelöst werden(Unsere Regierung)
Die Intelligenz der Vielen als Lösung?
Vergleich Schweden – Österreich: da gibt es große Unterschiede; wir (Volk Österreich) wollen keine Verantwortung tragen, Schweden schon
Die Politik die wir haben ist die Politik die wir verdienen.
Nicht ganz: wir haben ein System, die Strukturen sind gefestigt.
Ist diese Krise eine Chance um diese Strukturen zu ändern?
Durch die Krise ist die Chance da, das verkrustete Strukturen aufbrechen und sich das System dahin ändert, wo die Gesellschaft tatsächlich steht.
Chancen für Änderung des demokratischen System in der Krise sind eher gering, Chancen für Systemänderung der Wirtschaft sind schon größer. Aber es handelt sich auch nicht um eine Demokratie-Krise.
Vertrauen ist gerade in Krisenzeiten wichtig. Transparenz und Demokratie muss daher im Vorfeld gelebt werden um Vertrauen aufzubauen.
Transparenz führt zu mehr Demokratie.
Heutiger Artikel von Konrad Paul Liessmann als Anregung und Impuls für diesen Salon…
Sei skeptisch!
Welche intellektuelle Haltung wäre der Flut an Einschätzungen, Prognosen und Empfehlungen angemessen, die in dieser Krise über uns hereinbrechen? Skepsis, rät der Philosoph und schließt seine Kolumne mit ein.
Die Coronakrise beschert uns nicht nur ein Wechselbad der Gefühle, sondern auch die permanente Konfrontation mit sich rasch ändernden, einander oft widersprechenden Informationen, Einschätzungen, Prognosen, Ratschlägen, Äußerungen, Empfehlungen, Vorschriften und Aufrufen aller Art. Welche intellektuelle Haltung wäre dieser Situation eigentlich angemessen? Philosophen rufen jetzt gerne dazu auf, die verborgenen Potentiale der Krise zu erkennen und sich in existentialistischer Einsamkeitserfahrung, stoischer Gelassenheit, utilitaristischer Güterabwägung, gesinnungsethischer Stringenz oder darwinistischen Überlebensformeln zu üben.
Während die einen betont nüchtern darauf verweisen, dass eben nicht jedes menschliche Leben gleich viel wert sei und man in der Pandemie die Härte haben muss, die wenigen zum Wohle der vielen zu opfern, glauben andere fest daran, dass diese Krise den moralischen Fortschritt in Hinblick auf eine gerechtere, humanere und nachhaltigere Welt befördern wird. Wir haben hier unsere Zweifel.
Es ist verwunderlich, dass angesichts der grassierenden Unsicherheiten und Unabwägbarkeiten die alte philosophische Haltung des Skeptizismus nicht stärker beachtet wird. Der Skeptiker schaut im Wortsinn um sich, und die Vielfalt der unterschiedlichen Erscheinungen und differierenden Meinungen bewegt ihn dazu, sich eines vorschnellen Urteils erst einmal zu enthalten. Nicht, dass er begründete Positionen nicht nachvollziehen könnte – aber mitunter erscheint ihm auch das Gegenteil durchaus plausibel.
Möglich, dass wir uns und unser Leben nur retten können, wenn wir die radikalen Maßnahmen, die zum Stillstand führen, noch einige Zeit fortsetzen; es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass die darauf folgende ökonomische Katastrophe schlimmer sein könnte, als es das Virus je war. Sei skeptisch!
Je länger die Einschränkungen andauern, desto lauter wird der besorgte Ruf, dass damit Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte gefährdet seien. Ausgangsbeschränkungen, Bewegungskontrollen und Handy-Tracking gehören zum Arsenal autoritärer Regime. Und dennoch: Dienen diese Maßnahmen nicht dazu, Menschen zu schützen und ein sensibles rechtsstaatliches System davor zu bewahren, in Anarchie und Chaos zu schlittern? Sei skeptisch!
Die Krise lehrt uns, so hören wir, wie wir mit weniger auskommen und vieles in die virtuelle Welt verlagem können. Richtig, diese Erfahrung machen wir nun jeden Tag, und an manchem können wir sogar Gefallen finden. Sind die Angebote der digitalen Industrien, die uns schon auf die Zeit nach Corona einstimmen, allerdings tatsächlich selbstlos und zu unserem Besten? Letztlich handelt es sich um Notlösungen in einer Notsituation. Muss man unbedingt aus jeder Not eine Tugend machen? Sei skeptisch!
Im praktischen Leben halten wir uns strikt an die Verordnungen der Regierung – als Denkende dürfen wir den im Stundenrhythmus verkündeten neuen Glaubenssätzen jedoch mit Vorbehalt gegenüberstehen, sogar dann, wenn diese aus berufenem Munde zu kommen scheinen. Oder was ist von den Spezialisten zu halten, die bei der Beantwortung der simplen Frage, ob ein Mund- und Nasenschutz die Ansteckungsgefahr reduzieren könnte, ihre Meinung von einem auf den anderen Tag ändern? Gibt es hier tatsächlich kein gesichertes medizinisches Wissen? Oder hielt man es zurück, weil zu wenig Masken vorhanden waren? Sei skeptisch!
In der individuellen und kollektiven Praxis ist es manchmal gut – das wussten schon die antiken Skeptiker -, mit dem Schlimmsten zu rechnen und sich darauf einzustellen. Das bedeutet aber nicht, dieses zu einer dogmatischen Wahrheit zu erklären, der sich alle zu unterwerfen hätten. Deshalb gilt: Sei skeptisch – auch dieser Kolumne gegenüber!
(Kleine Zeitung, 09.04.2020, Seite 8)
„Baumärkte offen, Kirchen zu?“
Welche Kontrolle und Korrektive gibt es in unserem System gegen „regieren per Dekret“?
Leserbriefe Kleine Zeitung, 24.04.2020:
„Ich sorge mich um unsere Demokratie“
Zum Thema Meinungsfreiheit und Medien im Zusammenhang mit kritischen Äußerungen eines Arztes („Arzt verharmlost Coronavirus“, „Kammer muss Arzt prüfen“), hat die Kleine Zeitung einige Leser-Meinungen abgedruckt. Über Dropbox-Link…
https://www.dropbox.com/s/4uosbxncwvagkwo/2020-04-24%2C%20Kleine%20Zeitung%20Leserbriefe%2C%20Ich%20sorge%20mich%20um%20unsere%20Demokratie.pdf?dl=0